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Das Bundespatentgericht beurteilt als das erstinstanzliche Patentgericht des Bundes zivilrechtliche Streitigkeiten über Patente. Es beurteilt u.a. sowohl Verletzungs- als auch Bestandesfragen. Das Bundespatentgericht entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts.
Das Bundespatentgericht hat seine Tätigkeit am 1. Januar 2012 aufgenommen. Sitz des Bundespatentgerichts ist St. Gallen. Die Büros des Bundespatentgerichts befinden sich an der St. Leonhard-Strasse 49, die Verhandlungen finden im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts an der Kreuzackerstrasse 12, St. Gallen, statt.
AdresseBundespatentgericht St. Leonhard-Strasse 49 9023 St Gallen+41 58 705 21 10
PostadresseBundespatentgericht Postfach 9023 St Gallen


